Datum
12.02.2014
Titel
Im Schritt-Tempo in Richtung Pflegekammer. Unterschiedliche Auffassungen in den Bundesländern.
Text
Das Ergebnis der Befragung Hamburger Pflegekräfte mag die Kammerbefürworter zunächst zu Recht erschrecken. So wurden im Vorfeld völlig andere Stimmungen wahrgenommen, andere Bundesländer haben völlig andere Ergebnisse aufzuweisen. Es bedarf also der Analyse in einen Bundesland, welches geprägt ist von einer beispiellosen Privatisierungswelle und starkem gewerkschaftlichen Einfluss. Die privatwirtschaftliche Organisation bringt eine klare Gewinnorientierung mit sich. Mit entsprechenden Auswirkungen auf Vergütung, Personaleinsatz und Arbeitsbelastung. Es ist kein Geheimnis, dass private Arbeitergeber nicht zu den Befürwortern der Pflegekammern gehören. Eine Pflegekammer dient den Pflegebedürftigen und schützt diese vor schlecht qualifizierten oder sogar ungeeigneten Pflegenden. Qualifizierte Mitarbeiter aber haben ihren Preis und können sich negativ auf die Marge auswirken.
 
Im Süden sieht die Lage ganz anders aus. So haben sich bei einer Umfrage in Bayern 50 % der Befragten für eine Pflegekammer ausgesprochen. 34 % lehnen diese ab und 16 % sind unentschieden oder machten keine Angabe. Die Auswertung der Pflegekammer-Umfrage in Bayern hat gezeigt, dass die Zustimmung zur Pflegekammer umso höher ist, je besser der Informationsstand der Befragten ist. Bei Umfrageteilnehmern, die ihren Informationsstand als „hoch“ einstufen, lag die Zustimmung zur Pflegekammer bei 63 %, bei „mittlerem“ Informationsstand 53 % und nur noch 41 % bei „niedrigem“ Informationsstand. Frau Staatsministerin Huml hatte die Pflegeverbände wie auch die Vertreter von Arbeitgebern und die Gewerkschaft verdi am 10. Februar 2014 eingeladen, um die Ergebnisse zu diskutieren. Nun soll eine Arbeitsgruppe zusammengestellt werden, um die Möglichkeiten zur Einrichtung einer entsprechenden Interessensvertretung für die Pflege zu prüfen.
 
Bei den Hamburger Nachbarn in Niedersachsen soll ähnlich wie in Rheinland-Pfalz ein Gremium gebildet werden, das Informationen an die Berufsgruppe der Pflegenden herantragen soll. Alle Verbände der Pflegeberufe, der Förderverein Pflegekammer und die Gewerkschaften wurden aufgefordert dafür jeweils zwei Personen zu benennen. Dieses Gremium (Vorbereitungsdialog Pflegekammer) soll bis 2016 das Gesetzgebungsverfahren begleiten und den Errichtungsausschuss vorbereiten. Zur Erstfinanzierung soll eine Summe in Höhe von 50.000 Euro zur Verfügung gestellt werden.
 
Aktuell startet in Rheinland-Pfalz unter Organisation der Gründungskonferenz eine zweite große Informationswelle zum Thema Pflegekammer. Insgesamt sind mehr als 100 Veranstaltungen in der ersten Jahreshälfte geplant. Die Zusammenarbeit mit den potenziellen Mitgliedern soll intensiviert werden, indem ihre Fragen und Anregungen aufgenommen werden. Parallel dazu werden fachliche Anregungen für Organisationsmodelle einer Pflegekammer seitens der Gründungskonferenz beraten. Das Heilberufsgesetz liegt zur rechtförmlichen Prüfung dem Justizministerium vor und soll im Frühjahr dem Landtag zugeleitet werden. Anfang 2015 soll der Gründungsausschuss berufen werden.
 
In Schleswig-Holstein hat am 20. Januar 2014 eine erste Pflegekammerkonferenz unter Mitwirkung aller Beteiligten – Befürworter und Gegner – unter Federführung der Gesundheitsministerin Kristin Alheit stattgefunden. Der Antrag der Opposition, das Vorhaben eine Pflegekammer einzurichten zu stoppen wurde nach einer zweistündigen Landtagsdebatte am 23. Januar 2014 abgelehnt. In einem nächsten Schritt sollen nun bis Ende 2014 ein Errichtungsausschuss gegründet und die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen werden. Damit gehört Schleswig-Holstein zu den führenden Bundesländern, die sich konkret mit der Einrichtung von Pflegekammern befassen.

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