Datum
08.02.2023
Titel
Berliner Senat stellt sich gegen die Einführung einer Pflegekammer.
Text
Mitte November 2022 reichte die CDU Berlin einen umfassenden Gesetzentwurf zur Errichtung einer Pflegekammer ein. In Anbetracht des großen Erfolges der Pflegekammer NRW schien die Zeit reif, um an die positive Befragung der Berliner Pflegekräfte von 2015 anzuknüpfen. Bereits damals hatte die Mehrheit für diese Form der Selbstverwaltung gestimmt.
 
Der Berliner Senat begründet seine Ablehnung damit, dass der Gesetzentwurf keine konkreten Informationen zu den Kosten einer Kammer enthalte und mit massivem Widerstand der beruflich Pflegenden zu rechnen sei. Argumente und Annahmen, die jeglicher Grundlage entbehren. Einen wichtigen Schritt zur Unterstützung der beruflich Pflegenden aufgrund von Spekulationen oder anstehender Wahlen nicht zu unternehmen, ist gerade in Zeiten des massiven Personalmangels geradezu fahrlässig.
 
Die Analyse der Wahlprogramme zeigt, weder die SPD noch Die Linke erwähnen die Pflegekammer. Bündnis 90/ Die Grünen schreibt, man unterstütze eine Kammer, wenn sie mehrheitlich von den Pflegenden gewünscht wird. Die FDP lehnt die Errichtung der Möglichkeit zur Selbstverwaltung komplett ab. Ausschließlich die CDU spricht sich klar für eine Pflegekammer aus.
 
Die Selbstbestimmung in der Pflege ist aus Sicht des Pflegemanagement ein entscheidender Aspekt bei der Steigerung der Attraktivität des Berufsbilds Pflege. „Die Pflege betreffende Entscheidungen dürfen nicht länger über die Köpfe der Pflegenden hinweg getroffen werden. Als Bundeshauptstadt sollte Berlin eine Vorbildrolle einnehmen, statt sich hinter fadenscheinigen Argumenten zu verstecken“, kritisiert Sarah Lukuc, Vorstandsvorsitzende des Bundesverbands Pflegemanagement die Entscheidung.
 
„Wieder einmal wurde über die Gestaltungs- und Entwicklungsmöglichkeiten der Profession Pflege entschieden, ohne die Entscheider*innen einzubeziehen. Was wir brauchen, ist eine starke und selbstbewusste Pflege, um dem aktuellen, sich weiter verschärfenden Pflegekräftemangel entgegenzuwirken. Dies gelingt nur mit der Einbindung der Profession Pflege in politische Gremien, um ein Agieren auf Augenhöhe zu gewährleisten. Und dazu braucht es eine starke Pflegekammer“, so Lukuc abschließend.

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