Die noch nicht bestätigten Pläne gehen weit über den aktuellen Entwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes hinaus. Das Papier „Entbürokratisierung und mehr Flexibilität bei der Pflege im Krankenhaus“ ist keine Reform. Es ist ein gefährlicher Rückschritt für Pflegepersonal, Patientensicherheit und Versorgungsqualität.
Der Bundesverband Pflegemanagement stellt klar: Das Pflegebudget kann weiterentwickelt werden. Aber nicht durch Rückbau, Deckelung und neue Unsicherheit. Notwendig sind klare Rahmenbedingungen, die moderne Versorgung, Skill- und Grademix sowie Entscheidungsspielräume für das Pflegemanagement ermöglichen.
„Wenn wir über eine Weiterentwicklung des Pflegebudgets sprechen, brauchen wir klare Rahmenbedingungen und echte Entscheidungsspielräume für das Pflegemanagement“, erklärt Sarah Lukuc, Vorsitzende des Bundesverbandes Pflegemanagement. „Entscheidend müssen die zu erbringenden Leistungen, Verantwortlichkeiten und Versorgungsbedarfe sein – nicht starre, rein qualifikationsbezogene Logiken.“
Während die WHO Europa in ihrem aktuellen Technical Brief „Policies and approaches to promote safe nurse staffing: technical brief“ aus dem Jahr 2026 sichere Pflegepersonalbesetzung als zentrale Voraussetzung für Patientensicherheit und Versorgungsqualität beschreibt, diskutiert Deutschland deren Rückbau. Andere Länder entwickeln Personalbemessung weiter. Deutschland schafft sie ab. Das ist kein Bürokratieabbau. Das ist der Abbau von Sicherheit.
Die Folgen wären unmittelbar spürbar: offene Stellen würden nicht mehr nachbesetzt, aufgebaute Pflegestrukturen gerieten unter Druck, innovative Rollen wie Advanced Practice Nurses würden infrage gestellt. Krankenhäuser, die in Pflegepersonal, Qualifikation und neue Versorgungsmodelle investiert haben, würden bestraft. Pflegefachpersonen verlören erneut Vertrauen in politische Zusage
Besonders brisant ist die geplante Abschaffung der PPR 2.0. Sie soll offenbar nicht nur ein pflegerisches Personalbedarfsinstrument zurücknehmen, sondern zugleich verhindern, dass ein vergleichbares Instrument für den ärztlichen Dienst eingeführt wird.
„Ein Personalbedarfsinstrument abzuschaffen, ohne dass ein tragfähiges neues System vorhanden ist, ist hoch brisant“, so Lukuc. „Das ist ein folgenschwerer Schritt in die falsche Richtung – mit einer unfassbaren Begründung.“
Auch der heutige Hauptstadtkongress zeigt den Widerspruch deutlich. Im Panel zum Pflegebudget haben sowohl die Vertreterin des Bundesministeriums für Gesundheit als auch der Vertreter des GKV-Spitzenverbandes betont, dass ihnen gute Pflegequalität in den Kliniken wichtig sei. Dann müssen diesen Worten Entscheidungen folgen. Pflegequalität lässt sich nicht beschwören und gleichzeitig politisch untergraben.
Wer Pflegebudget, PPR 2.0, verbindliche Personalbemessung und Tariftreue infrage stellt, sendet ein fatales Signal: Pflege soll wieder billiger, flexibler und weniger verbindlich werden.
Das ist kein Bürokratieabbau. Das ist ein Angriff auf Patientensicherheit.
Der Bundesverband Pflegemanagement fordert die Bundesregierung auf, diese Pläne zu stoppen. Pflegepersonalbemessung muss gesichert und weiterentwickelt werden. Das Pflegebudget darf nicht zurück in die Fallpauschalen. Tariftreue und angemessene Vergütung dürfen nicht zur Verhandlungsmasse werden.
Pflegequalität braucht Personal, Verbindlichkeit und politische Ehrlichkeit.
Die Bundesregierung muss sich entscheiden: Patientensicherheit sichern – oder Pflege dem Kostendruck opfern.
